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Leserbrief zum Artikel vom 08.04.2009-

Programm gegen den NPD-Aufmarsch steht. 08.04.2009

Als überzeugter Liberaler ist der geplante Aufmarsch der NPD –Jugend am 01.Mai für mich eine Chance zum Zusammenschluss und zum gemeinsamen Bekenntnis aller demokratischen Kräfte. Parteien, Verbände und sonstige Organisationen geben ein klares, unmissverständliches Statement gegen Faschismus ab. Das ist wichtig und ich versuche alle Freunde und Bekannte dazu zu ermutigen, ein Teil dieser hoffentlich friedlichen Demonstration zu sein.

Was in diesem Zusammenhang befremdlich wirkt, ist das vereinte Auftreten mit undemokratischen Kräften. Wer sich auf der Seite des Aktionsbündnisses informiert, erfährt schnell, dass vom Verfassungsschutz beobachtete Parteien wie die Marxistisch-Leninistische Partei- MLPD oder die Deutsche Kommunistische Partei DKP mit von der Partie sind. Ebenso die Nachfolgepartei der sich häufig umbenannten SED, dann PDS, heute Die Linke und Ihrer Jugendorganisation.

Eine gemeinsame Erklärung gegen die braune Meute mit den altkommunistischen roten Rattenfängern? Will man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben?

Dieser erste Mai dient für mich auch der Erinnerung und der Mahnung an die unglaublichen Gräueltaten während des dritten Reiches, da wir erneut mit dessen Verherrlichern konfrontiert werden. Ist aber der Feind meines Feindes auch gleich mein Freund?

Politische Parteien, welche die Morde an der innerdeutschen Grenze als Notwendigkeit eines höheren Ziels verstehen, sowie durch ihre Politik im krassen Gegensatz zu freiheitlichen Grundordnung unseres Staates stehen, sollten von der Mitwirkung ausgeschlossen sein. Alles andere ginge an der Ernsthaftigkeit aller Aktionen vorbei.

Wir brauchen weder Nazis noch Kommunisten in Ulm. Auch dies ein klares Bekenntnis!

Stellungnahme – Offener Brief an Frau Dr. Beate Merk 27.08.2008

Guten Tag Frau Dr.Merk,

zu Ihrem erfolgreichen Wahlkampfauftakt im Edwin-Scharff Haus mit Ministerpräsident Beckstein, möchte ich Ihnen gratulieren. Ich sehe demokratische, politische Parteien im Ringen um Wählerstimmen und die Umsetzung Ihrer Konzepte in Wahlkampfzeiten als faire Gegner.

Schwierig empfinde ich es nur, wenn mit Ängsten der Bürger um ihre persönliche Sicherheit unter falschen Tatsachen geworben wird. Ihr Zitat entnommen aus der Südwest-Presse vom 27.08.09:“ Wenn Sie die FDP wählen ist die Sicherheit in Gefahr!“, schürt die Angst der Bürger vor der Bedrohung durch destruktive Kräfte. Ähnliche Aufrufe benutzen momentan auch die äußerst rechts gerichteten Parteien. Speziell in Neu-Ulm und seiner Vorgeschichte mit dem Multi-Kulturhaus ist es stark kontraproduktiv die Bürger mit Schreckenszenarien zu konfrontieren und mit dem angeblichen Verlust der Sicherheit auf Stimmenfang zu gehen. Dies ist erstens kein Beitrag zum Abbau von Verständigungsbarrieren und schlicht und einfach die Unwahrheit!

Ein Blick nach Baden-Württemberg (nur kurz über die Donau) genügt hier als Beweismittel. Ihr Kollege Hr. Dr. Uli Goll leistet als Justizminister in Stuttgart hervorragende Arbeit. Beispielsweise die Programme zur Bekämpfung der Rückfallquote bei jugendlichen Intensivtätern werden von anderen Bundesländern mit Interesse verfolgt.

Die Sicherheit mag aus Ihrer Sicht in Gefahr sein, weil in Baden-Württemberg die Onlinedurchsuchungen, präventive Telekommunikationsüberwachungen und flächendeckende Videoüberwachung durch die FDP verhindert wurden. Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen!

Sicherheit beugt man durch die richtige Anzahl von Polizeibeamten, durch bessere Bildungschancen im Ganztagesbereich und Weltoffenheit gegenüber Andersdenkenden vor. Wie man mit der Sicherheit der Bayerischen Landesbank in Ihrer Partei umgegangen ist, ist hinlänglich bekannt.

Ich möchte an Sie appellieren, den Wahlkampf in Bayern weiterhin „anständig“ (Zitat Beckstein: Als anständiger Bayer…) zu führen und künftig auf platte Parolen zu verzichten.

Mit besten Grüßen

Torben Schuster

Fragen:

1. Wie beurteilen Sie die Zunahme der Sonntagsarbeit in Bayern?

2. Wollen Sie im Falle Ihrer Wahl auf eine a) Ausdehnung, b} Reduzierung

oder c) Beibehaltung der derzeitigen Ausnahmeregelungen für Sonnund

Feiertagsarbeit hinwirken?

3. Für welche konkreten Maßnahmen des Sonntagsschutzes werden Sie

eintreten?

Antwort:

Bereits heute sind viele Berufsbereiche von der Arbeit an Sonntagen betroffen. Polizei, Feuerwehr, Kranken- und Pflegeeinrichtungen, Gastronomie usw. diesen Berufszweigen kann eine Arbeit an Sonntagen nicht verwehrt werden. Wieso sollten deshalb bestimmte Berufszweige ausgenommen werden und andere nicht? Ich setzte mich in allen Bereichen gegen Reglementierung und Bevormundung durch den Staat ein. Der Sonntag muß in diesem Zusammenhang vor allem vor überflüssiger Gesetzgebung geschützt werden.

Die FDP ist für eine Liberalisierung des Ladenschlusses in Bayern. Die Geschäfte sollen von Montag bis Samstag frei über Öffnung/Schließung entscheiden. Es ist aus unserer Sicht nicht Sache des Staates, den Unternehmen vorzuschreiben, wann sie öffnen oder schließen. Gerade auch die Wünsche der Verbraucher dürfen nicht durch den Staat gegängelt werden. Wie wir aus anderen Ländern und auch aus den anderen Bundesländern sehen, spielt sich eine erweiterte Ladenöffnung ohne Probleme ein.

Bei Sonntags- und Feiertagsladenöffnungen sehen wir unterschiedliche örtliche Bedürfnisse. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, den Kommunen die Entscheidung über Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen zu überlassen. Dies ist auch Ausfluss des bewährten Subsidiaritätsprinzips.

Der gesellschaftliche Wandel der letzten 50 Jahre hat eine deutliche Zunahme von Freizeit gebracht und zudem den Wunsch, verschiedene Aktivitäten dabei zu verwirklichen. Die Möglichkeit, Geschäfte zu besuchen und einzukaufen, gehört heute auch zur Freizeitbeschäftigung und bildet durchaus dabei ein gemeinschaftsbildendes Erlebnis. Das Bedürfnis vieler Arbeitnehmer, gerade an Abenden oder Sonn- und Feiertagen zu arbeiten, hat zugenommen. Der Wunsch, Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten zu schaffen, darf nicht mit „Gewinnabsichten der Wirtschaft“ abgetan werden.

Ich persönlich schätze den Sonntag als Tag für Familie und Freunde sehr. Dennoch muß auch ich oft an Sonntagen die eine oder andere Stunde an meinem PC Arbeitsplatz, um mich auf Termine am folgenden Montag vorzubereiten. dies schränkt meine Freiheit nicht ein.

“Den Beteuerungen, dass nun Bildung Vorrang im bayerischen Haushalt hat, kann niemand Glauben schenken. Am Wenigsten, die aktuell betroffenen Eltern mit Kindern im G8!”, so der Kommentar des Neu-Ulmer FDP Landtagskandidaten Torben Schuster

„Es ist ja schön, wenn Beckstein und Schneider erklären, dass nun auch für die CSU die Bildungspolitik die Wirtschafts- und Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts seien und dass es in der nächsten Legislaturperiode einen entsprechenden Haushaltsschwerpunkt geben werde. Das Problem ist nur: Solchen Ankündigungen sind in der Vergangenheit in der Regel keine Taten gefolgt.
Die hier erneut angekündigten 2.245 zusätzlichen Lehrerstellen repräsentieren eben keine echten Lehrkräfte, sondern bleiben wegen einer falschen Personalplanung zum großen Teil unbesetzt. Der angebliche rasche Ausbau von Ganztagsschulen ist auf äußerst niedrigem quantitativen Niveau und wird oft auch qualitativ nicht den Anforderungen an eine echte Ganztagsschule gerecht. Der Städtetagspräsident hat zu Recht die Ankündigungspolitik der Staatsregierung und das fehlende Konzept bemängelt. Und jeglicher pragmatischer Reform an den Schulstrukturen erteilen Schneider und Beckstein aus ideologischen Gründen wiederum eine Absage, womit sie Schulträgern, Eltern, Lehrern und Schülern vor Ort erneut die kalte Schulter zeigen und sie mit ihren Problemen alleine lassen.
Die FDP kann dem Fazit der Staatsregierung, wonach der Unterricht für das Jahr 2008/2009 gesichert sei, nicht zustimmen. Schon mit der nächsten Grippewelle im Herbst oder Winter werden wir wieder Meldungen von Schulausfällen hören. Damit es nicht soweit kommt, müssen durch die Landtagswahl die Weichen mit einer starken FDP neu gestellt werden.“

Schuster hierzu:” Die CSU verfällt weiter in blanken Aktionismus. Die Fehler der letzten Jahre müssen nun in 6 Monaten bereinigt werden. Gerade auf dem Feld der Bildung wird es klar und deutlich - die CSU darf keine absoluten Mehrheiten bekommen, sonst regierne die alten Seilschaften weiter.”

Aktion wahlfein - eine feine Sache.

Ende Juli erreichte mich ein Schreiben des Bundes der deutschen katholischen Jugends in Bayern.

Zuerst war ich ein wenig überrascht, daß Kirche und Politik sich so eng verknüpfen. Denn für mich hat das eine mit anderem sehr wenig zu tun. Der Inhalt ist aus meiner Sicht allerdings umso interessanter, denn es geht um einen “Contract” der Wahlkämpfenden für einen fairen Landtagswahlkampf 2008.

Hintergrund ist die Wahlmüdigkeit vor allem bei Jung- und Erstwählern. Dazu wurden spezifische Punkte ausgemacht, weshalb junge Menschen der Politik den Rücken kehren.

Ich habe den Contract in allen Punkten unterschrieben und hoffe, daß meine Mitbewerber sich inhaltlich ebenfalls daran erinnern, wenn es in die heiße endphase des Wahlkampfes geht.

Informationen zu diesem sehr lobenswerten Projekt kann man sich auf www.wahlfein.de ansehen.