Leserbrief zum Artikel vom 08.04.2009-

Programm gegen den NPD-Aufmarsch steht. 08.04.2009

Als überzeugter Liberaler ist der geplante Aufmarsch der NPD –Jugend am 01.Mai für mich eine Chance zum Zusammenschluss und zum gemeinsamen Bekenntnis aller demokratischen Kräfte. Parteien, Verbände und sonstige Organisationen geben ein klares, unmissverständliches Statement gegen Faschismus ab. Das ist wichtig und ich versuche alle Freunde und Bekannte dazu zu ermutigen, ein Teil dieser hoffentlich friedlichen Demonstration zu sein.

Was in diesem Zusammenhang befremdlich wirkt, ist das vereinte Auftreten mit undemokratischen Kräften. Wer sich auf der Seite des Aktionsbündnisses informiert, erfährt schnell, dass vom Verfassungsschutz beobachtete Parteien wie die Marxistisch-Leninistische Partei- MLPD oder die Deutsche Kommunistische Partei DKP mit von der Partie sind. Ebenso die Nachfolgepartei der sich häufig umbenannten SED, dann PDS, heute Die Linke und Ihrer Jugendorganisation.

Eine gemeinsame Erklärung gegen die braune Meute mit den altkommunistischen roten Rattenfängern? Will man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben?

Dieser erste Mai dient für mich auch der Erinnerung und der Mahnung an die unglaublichen Gräueltaten während des dritten Reiches, da wir erneut mit dessen Verherrlichern konfrontiert werden. Ist aber der Feind meines Feindes auch gleich mein Freund?

Politische Parteien, welche die Morde an der innerdeutschen Grenze als Notwendigkeit eines höheren Ziels verstehen, sowie durch ihre Politik im krassen Gegensatz zu freiheitlichen Grundordnung unseres Staates stehen, sollten von der Mitwirkung ausgeschlossen sein. Alles andere ginge an der Ernsthaftigkeit aller Aktionen vorbei.

Wir brauchen weder Nazis noch Kommunisten in Ulm. Auch dies ein klares Bekenntnis!

Der stärkste Kontrast zu Schwarz?

Neu-Ulm: Torben Schuster Direktkandidat für FDP

Ein Liberaler aus Überzeugung: Torben Schuster will als Direktkandidat in den Bayerischen Landtag einziehen – für seine Partei, die FDP. Vor allem in der Bildungs- und der Wirtschaftspolitik fühlt er sich zuhause.

Die Uhr mit ihrem dunkelbraunen Holzrahmen im Neu-Ulmer Café Konzertsaal zeigt genau 19.52 Uhr, als Torben Schuster den Raum betritt. Seinen Kopf muss der Zwei-Meter-Mann einziehen, sonst passt er nicht durch die Eingangstüre. Die rund 30 anwesenden Gäste der zentralen FDP-Wahlkampfveranstaltung begrüßt er alle persönlich – per Handschlag – und nimmt auf dem Podium Platz.

Es soll um Gesundheitsfragen gehen. Schuster, grauer Anzug, hellblaues Hemd, blau-braun gestreifte Krawatte, spricht das Grußwort: „Ich werde heute mein Basiswissen über die Gesundheitspolitik steckenlassen”, erklärt der FDP-Direktkandidat für den Stimmkreis Neu-Ulm überraschend und erklärt: „Es kommt viel zu selten vor, dass Politiker, die von einer Sache keine Ahnung haben, den Mund halten.”

Bildungs- und Wirtschaftspolitik, das sind seine Spezialgebiete. „Ich stehe für eine Wirtschaftspolitik mit Augenmaß, wie sie die CSU vor vielen Jahren verfolgte, als sie noch näher an den Menschen war .” Schuster will wichtige Entscheidungen in der Infrastruktur- und Verkehrspolitik schneller angehen. „Zudem müssen wir mittlere und größere Unternehmen in Deutschland halten.” Die gesetzlichen Rahmenbedingungen – Stichwort: Erbschaftssteuer – müssten dafür geschaffen werden. Die Forderungen des Neu-Ulmers in der Bildungspolitik: mehr Ganztagesbetreuung, niedrigere Klassenteiler und mehr Lehrkräfte.

Der gelernte Groß- und Außenhandelskaufmann Schuster (33) – aufgewachsen in Crailsheim, verheiratet, noch kinderlos – begann seine politische Laufbahn 2001. Mit den Gesetzen der rot-grünen Bundesregierung sei er damals alles andere als einverstanden gewesen. „Irgendwann hatte ich dann keine Lust mehr, nur zu motzen.”

Eine Schnuppermitgliedschaft bei der CDU in Böfingen, so sagt er, sei für ihn jedoch nicht der Weisheit letzter Schluss gewesen. „Deren Denkweise war mir relativ schnell zuwider.” Die Grundprinzipien des Liberalismus entsprachen – damals wie heute – viel eher seiner tiefsten Überzeugung. So trat er den Freidemokraten in UIm bei, deren stellvertretender Vorsitzender er von 2005 bis Anfang 2008 war, bevor er im Februar in den FDP-Kreisverband Neu-Ulm eintrat. Seinen Wechsel auf die andere Seite der Donau begründet er mit den größeren Chancen auf ein politisches Mandat.

Bei der Landtagswahl steht er auf Platz 11 der FDP-Liste in Schwaben. Seine Erklärung, warum keine bessere Platzierung drin war: „Ich bin ja erst kurz im Kreisverband.” Seine Chancen, tatsächlich in den Landtag einzuziehen, sind daher eher gering. Ist Schuster also nur ein Zählkandidat? „Keineswegs. Ich werde alles dafür tun, dass wir – und auch ich persönlich – ein vernünftiges Wahlergebnis bekommen.”

Zumindest was die Partei angeht, verheißen die Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap aus dieser Woche rosige Zeiten: 8 Prozent bei der Landtagswahl – und damit der Einzug ins Maximilianeum, was zuletzt 1990 der Fall war. „Die Umfragewerte geben das wieder, was die Leute im Freistaat denken”, glaubt Schuster. „Sie merken, dass auch bei der CSU nicht mehr alles Sonnenschein ist.”

In dieses Bild passt auch einer der Wahlsprüche der Liberalen auf ihren Plakaten: „Der deutlichste Kontrast zu Schwarz”, steht da in gelben Lettern auf schwarzem Hintergrund geschrieben. Optisch gesehen wohl wahr, doch auch politisch-strategisch? Schuster: „Ja. Die Übereinstimmung auf Landesebene ist viel geringer als im Bund.” Die CSU mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit sei der erklärte politische Gegner. „Es ist aber einer der provokantesten Slogans, den sich die Bayern-FDP je gegeben hat.” Spricht”s, schnappt sich seine Zigaretten und geht rauchen. Nach draußen, vor die Türe des Cafés, wie es das bayerische Nichtrauchergesetz (Schuster: „Wir wollen Wahlfreiheit”) vorsieht.

Direktkandidaten

Am Sonntag, 28. September, wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Die Wähler haben zwei Stimmen. Die Erststimme bekommt der Kandidat, der den Stimmkreis im Landtag vertreten soll. Die Zweitstimme geht an einen Listenkandidaten aus dem Wahlkreis, der dem Regierungsbezirk entspricht. Im Stimmkreis Neu-Ulm haben zehn Parteien und Wählergruppen einen Direktkandidten nominiert. Bis auf diejenigen der rechtsextremen NPD und der „Republikaner” stellen wir alle ausführlich vor. Heute: Torben Schuster (FDP).

Der von der Großen Koalition geplante Gesundheitsfonds ist der Einstieg in die Planwirtschaft im Gesundheitswesen. Ein einheitlicher Beitragssatz für alle Kassen wird begleitet von einer gewaltigen bürokratischen Umverteilung, die es finanziell belohnt wenn eine Kasse viele Kranke hat. Wo bleibt da z.B. der Anreiz für Präventionsmaßnahmen und für eine schnelle Heilung? Zudem scheint es der erste Schritt hin zu einer staatlichen Einheitskrankenkasse zu sein.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel Bahr MdB stellte am Dienstag Abend im Cafe Konzertsaal in Neu-Ulm dar, was die FDP anders machen wird. Das Interesse war groß, die Gäste mussten eng zusammenrücken, wurden aber durch einen packenden Vortrag belohnt.

Die anschliessende Diskussion zeigte deutlich, dass niemand außer Gesundheitsministerin Ulla Schmid und Kanzlerin Angela Merkel den Gesundheitsfonds wollen.

Es wurde deutlich, dass die ländlichen Regionen in den nächsten Jahren verstärkt unter Hausärztemangel zu leiden haben werden.

Mit ihrem Konzept möchte die FDP einen Übergang in eine private Krankenversicherung für alle. Die staatliche Regulierung muss auf eine gesundheitliche Grundversorgung begrenzt werden, die sicherstellt, dass jeder Bürger im Krankheitsfall eine qualitativ gute medizinische Versorgung hat, auch wenn er über wenig Geld verfügt.

Gesundheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ca. 60% der Todesfälle entfallen auf Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems. Mit einer gesunden Lebensweise mit mehr Bewegung und guter Ernährung würden die Zivilisationskrankheiten und die dadurch verursachten Kosten erheblich reduzieren. Hierzu ist es aber notwendig, dass der Sportunterricht in den Schulen ausgebaut wird und der Breitensport in den Vereinen gefördert wird.

Guten Tag Frau Dr.Merk,

zu Ihrem erfolgreichen Wahlkampfauftakt im Edwin-Scharff Haus mit Ministerpräsident Beckstein, möchte ich Ihnen gratulieren. Ich sehe demokratische, politische Parteien im Ringen um Wählerstimmen und die Umsetzung Ihrer Konzepte in Wahlkampfzeiten als faire Gegner.

Schwierig empfinde ich es nur, wenn mit Ängsten der Bürger um ihre persönliche Sicherheit unter falschen Tatsachen geworben wird. Ihr Zitat entnommen aus der Südwest-Presse vom 27.08.09:“ Wenn Sie die FDP wählen ist die Sicherheit in Gefahr!“, schürt die Angst der Bürger vor der Bedrohung durch destruktive Kräfte. Ähnliche Aufrufe benutzen momentan auch die äußerst rechts gerichteten Parteien. Speziell in Neu-Ulm und seiner Vorgeschichte mit dem Multi-Kulturhaus ist es stark kontraproduktiv die Bürger mit Schreckenszenarien zu konfrontieren und mit dem angeblichen Verlust der Sicherheit auf Stimmenfang zu gehen. Dies ist erstens kein Beitrag zum Abbau von Verständigungsbarrieren und schlicht und einfach die Unwahrheit!

Ein Blick nach Baden-Württemberg (nur kurz über die Donau) genügt hier als Beweismittel. Ihr Kollege Hr. Dr. Uli Goll leistet als Justizminister in Stuttgart hervorragende Arbeit. Beispielsweise die Programme zur Bekämpfung der Rückfallquote bei jugendlichen Intensivtätern werden von anderen Bundesländern mit Interesse verfolgt.

Die Sicherheit mag aus Ihrer Sicht in Gefahr sein, weil in Baden-Württemberg die Onlinedurchsuchungen, präventive Telekommunikationsüberwachungen und flächendeckende Videoüberwachung durch die FDP verhindert wurden. Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen!

Sicherheit beugt man durch die richtige Anzahl von Polizeibeamten, durch bessere Bildungschancen im Ganztagesbereich und Weltoffenheit gegenüber Andersdenkenden vor. Wie man mit der Sicherheit der Bayerischen Landesbank in Ihrer Partei umgegangen ist, ist hinlänglich bekannt.

Ich möchte an Sie appellieren, den Wahlkampf in Bayern weiterhin „anständig“ (Zitat Beckstein: Als anständiger Bayer…) zu führen und künftig auf platte Parolen zu verzichten.

Mit besten Grüßen

Torben Schuster

1. Wie beurteilen Sie die Zunahme der Sonntagsarbeit in Bayern?

2. Wollen Sie im Falle Ihrer Wahl auf eine a) Ausdehnung, b} Reduzierung

oder c) Beibehaltung der derzeitigen Ausnahmeregelungen für Sonnund

Feiertagsarbeit hinwirken?

3. Für welche konkreten Maßnahmen des Sonntagsschutzes werden Sie

eintreten?

Antwort:

Bereits heute sind viele Berufsbereiche von der Arbeit an Sonntagen betroffen. Polizei, Feuerwehr, Kranken- und Pflegeeinrichtungen, Gastronomie usw. diesen Berufszweigen kann eine Arbeit an Sonntagen nicht verwehrt werden. Wieso sollten deshalb bestimmte Berufszweige ausgenommen werden und andere nicht? Ich setzte mich in allen Bereichen gegen Reglementierung und Bevormundung durch den Staat ein. Der Sonntag muß in diesem Zusammenhang vor allem vor überflüssiger Gesetzgebung geschützt werden.

Die FDP ist für eine Liberalisierung des Ladenschlusses in Bayern. Die Geschäfte sollen von Montag bis Samstag frei über Öffnung/Schließung entscheiden. Es ist aus unserer Sicht nicht Sache des Staates, den Unternehmen vorzuschreiben, wann sie öffnen oder schließen. Gerade auch die Wünsche der Verbraucher dürfen nicht durch den Staat gegängelt werden. Wie wir aus anderen Ländern und auch aus den anderen Bundesländern sehen, spielt sich eine erweiterte Ladenöffnung ohne Probleme ein.

Bei Sonntags- und Feiertagsladenöffnungen sehen wir unterschiedliche örtliche Bedürfnisse. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, den Kommunen die Entscheidung über Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen zu überlassen. Dies ist auch Ausfluss des bewährten Subsidiaritätsprinzips.

Der gesellschaftliche Wandel der letzten 50 Jahre hat eine deutliche Zunahme von Freizeit gebracht und zudem den Wunsch, verschiedene Aktivitäten dabei zu verwirklichen. Die Möglichkeit, Geschäfte zu besuchen und einzukaufen, gehört heute auch zur Freizeitbeschäftigung und bildet durchaus dabei ein gemeinschaftsbildendes Erlebnis. Das Bedürfnis vieler Arbeitnehmer, gerade an Abenden oder Sonn- und Feiertagen zu arbeiten, hat zugenommen. Der Wunsch, Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten zu schaffen, darf nicht mit „Gewinnabsichten der Wirtschaft“ abgetan werden.

Ich persönlich schätze den Sonntag als Tag für Familie und Freunde sehr. Dennoch muß auch ich oft an Sonntagen die eine oder andere Stunde an meinem PC Arbeitsplatz, um mich auf Termine am folgenden Montag vorzubereiten. dies schränkt meine Freiheit nicht ein.